Allgemeine Bewilligungen

Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis

Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse

Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung

Zuweisung an das Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

Vorsorge Ausgabereste Investitionen

Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 4

Finanzhilfen gemäß Art. 1 Kap. 1 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020

Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE

Corona-Unternehmenshilfen

Ausgabemittel zur Restedeckung

Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen im Rahmen der 1. Säule des Startchancen-Programms

Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung

Ausgabemittel zur Restedeckung

Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMFTR

Abwicklung der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen aus der Gas- und Strompreisbremse nach Beendigung der Energiepreisbremsen

Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs

Zahlungen nach § 49b Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz und dem Parteiengesetz

Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMV

Strukturhilfen gemäß Art. 1 Kap. 2 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Deutscher Beitrag zum EU COVID-19 Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank

Deutscher Anteil am Zinszuschuss im Rahmen der Makrofinanzhilfe+ zugunsten der Ukraine

Erwerb von Fahrzeugen

Erstattung von Ausfällen aus dem KfW-Maßnahmenpaket für Start-ups

Beteiligung am Grundkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMUKN

Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel

Beteiligung am Grundkapital der Entwicklungsbank des Europarates (CEB)

Zuweisungen an Länder für Investitionen im Bereich der Seehäfen nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 125c des Grundgesetzes

Leistungsbezahlung

Beitrag zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKM

Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWSB

Verstärkung von Ausgaben zur Fortführung der Datenlabore

Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz

Zuschuss an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT)

Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMI

Beitrag zum Special Fund Window for Less Developed Members (SFW) der Asian Infrastructure Investment Bank AIIB

Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland

Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen

Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMG

Zahlung des der Republik Österreich zustehenden Einnahmeanteils für das Zollanschlussgebiet Kleines Walsertal aufgrund Art. 12 des deutschösterreichischen Vertrages vom 2. Dezember 1890

Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMLEH

Aufwendungen der KfW im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine

Zuschuss an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und an die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG

Erstattung der Zinsbeträge aus der Übertragung von Versorgungsanwartschaften der Bediensteten der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank

Zuschuss zu den Sozialwerken der Bundesverwaltung

Außergewöhnlicher Aufwand von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienstlichen Verkehr mit dem Ausland

Erstattungsleistungen wegen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns und der Tour Vital Touristik GmbH sowie damit zusammenhängende Sach- und Personalausgaben

Zahlungen an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und ihre Sonderfonds

Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages

Verstärkung von Personalausgaben für nach § 19a BBesG ernannte Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen

Verstärkung der Verfügungsmittel für Leiterinnen und Leiter oberster Bundesbehörden für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen

Vermischte Verwaltungsausgaben

Kosten von Erfassung und Druck des Bundeshaushaltsplans sowie der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes einschließlich des sonstigen Materials

Kosten der Ombudsstelle zur Überwachung der Sozialchartas im Rahmen der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Globale Minderausgabe